Die Fraktion bunt.Saarland für Alle in der Regionalversammlung Saarbrücken hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizei eingereicht. Anlass sind die Ereignisse während des Neujahrsempfangs der AfD am Saarbrücker Schloss, bei dem die Polizei Pfefferspray gegen Demonstrierende einsetzte.
„Unsere Fraktion beobachtet mit Sorge, dass in dieser Situation der deeskalierende Auftrag der Polizei nicht ausreichend erfüllt wurde“, erklärte Fraktionsvorsitzender Ekkehart Schmidt. Dies könne das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden beschädigen.
Fraktionsgeschäftsführer Jan Scherer, der die Demonstration aus dem Fraktionsbüro am Schlossplatz beobachtete, äußerte sich ebenfalls kritisch: „Das Verhalten der Polizei in diesem Fall war inakzeptabel und wirft ernsthafte Fragen zur Professionalität auf.“ Insbesondere der wiederholte Einsatz von Pfefferspray sei problematisch: „Nach der ersten Abgabe zog sich die Menge zurück, dennoch wurde weiterhin Pfefferspray in die flüchtende Menschenmenge gesprüht.“
Die Polizei teilte dem Saarländischen Rundfunk (SR) mit, sie habe Pfefferspray eingesetzt, um zu verhindern, dass Demonstrierende Absperrgitter überklettern. Die Fraktion hält diese Begründung für unzureichend und verweist auf Videoaufnahmen, die laut vor Schmerzen schreiende Personen zeigen.
Scherer kündigte an, zusätzlich zur Dienstaufsichtsbeschwerde Anzeige gegen die beteiligten Polizeibeamten bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken zu erstatten.
Eine Stellungnahme der Polizei zu den Vorwürfen steht noch aus.
Foto: Screenshot zuppler\Youtube
